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4 Kommentare

  1. 1

    Manfred

    Zitat letzter Verhandlungstag:

    „Unter anderem wurde eine Akte ins Protokoll aufgenommen, die Unterlagen zur Beweisführung enthält, weshalb das Königreich Deutschland als rechtmäßiger Staat anzusehen sei.“

    Hört sich an wie der letzte Strohhalm. Es bleibt dabei – die Anerkennung eines Staates obliegt der Regierung und wird durch den Bundespräsidenten vollzogen. Ein Gericht hat dies nicht zu entscheiden.

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    1. 1.1
      KRD-Blog

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      @Manfred Hast du eine Quelle für deine Behauptung?

      Laut Artikel 25 GG folgt: „Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.“ Gilt auch für Richter!

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    2. 1.2

      Jens

      „… die Anerkennung eines Staates obliegt der Regierung…“ (???) – Welcher Regierung soll denn die Anerkennung eines Staates obliegen, wenn Artikel 3 der völkerrechtsverbindlichen Regelung ‚Konvention über die Rechte und Pflichten der Staaten vom 26.12.1933‘ (Konvention von Montevideo) sagt: „Die politische Existenz eines Staates ist unabhängig von der Anerkennung durch andere Staaten.“ ?

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  2. 2

    Jürgen

    Liebe Ulrike,
    vielen Dank für Deinen Bericht, der mir einen Eindruck aus dem Gerichtssaal /-verhandlung gab und worüber ich mich gefreut habe, es zu lesen.

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