Verwandte Artikel

2 Kommentare

  1. 1

    Solemio

    Hallo Matthias,
    bitte begründe mir, warum aus Art. 133 GG hervorgehen soll, dass die BRD kein Staat ist. Würde mich mal interessieren.

    Grüße
    Solemio a-m-g (alles mit Geduld)

    Antworten
  2. 2

    Matthias

    Gerne.

    Die Frage läßt sich leicht beantworten. Was besagt Art. 133 GG:
    „Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.“

    Um den Artikel verstehen zu können, muß man auch die Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes kennen.

    Was ist der Bund?
    „Bund“ ist noch kein Hinweis auf eigene Staatlichkeit; der Völkerbund war auch ein Bund, die UNO ist auch ein Bund, der Deutsche Fußballbund auch usw.

    Der „Bund“ beschrieb und beschreibt also lediglich ein gemeinsames Vorgehen der betroffenen Länder der westlichen Besatzungszone.

    In diesem Zusammenhang gilt zu berücksichtigen, daß zur Einführung des Grundgesetzes zu keinem Zeitpunkt die Absicht bestand, einen neuen deutschen Staat zu gründen. Das Grundgesetz war als Übergangsordnung gedacht, weshalb sie auch „Grundgesetz“ und nicht „Verfassung“ genannt wurde (Jarass/Pieroth, Kommentar zum GG, 10. Aufl., Einleitung, Rn. 1).

    Und dieser Bund ist es, der „in die Rechte und Pflichten der Verwaltung“ der Besatzungszone, „Wirtschaftsgebiet“ genannt, eintreten sollte. Die Alliierten Besatzer haben also einfach die Verwaltung der von ihnen ausgeübten Besatzung auf die dort lebenden Deutschen übertragen, besser gesagt abgewälzt. Mehr nicht. Damit sind sie lediglich ihrer gemäß Haager Landkriegsordnung, Art. 43 obliegenden völkerrechtlichen Pflicht nachgekommen.
    Zudem umfaßt „Verwaltung“ lediglich einen Teil der Exekutive. Legislative und Judikative sind davon nicht umfaßt. Damit fehlen wesentliche Elemente eigener Staatlichkeit.

    Daß das GG ein Besatzungsrecht ist, geht auch aus den bis heute darin enthaltenen Regelungen zur Übernahme der Besatzungskosten hervor, die wiederum auf Art. 48, 49, 52 HLKO zurückgehen. Man findet sie z.B. in Art. 120 Abs. 1, 125 Nr. 1, 130 Abs. 1, 135a Abs. 1 Nr. 3.
    Es ist kein Geheimnis, daß alle in Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte von deutschen Steuergeldern bezahlt werden.
    Daß das Besatzungsrecht noch bis heute besteht, wurde erst wieder von Prof. Dr. Josef Foschepoth von der Universität Freiburg mit seinem 2014 erschienen Buch „Überwachtes Deutschland“ unstrittig bewiesen (Foschepoth, Josef (2014, 2012). Überwachtes Deutschland. Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik. Göttingen/Bristol: Vandenhoeck&Ruprecht Verlag). In seinem Buch sind auch bislang geheime Abkommen zwischen der Bundesregierung und den Alliierten abgedruckt, die dies belegen.

    Nun wurde Art. 133 GG nie geändert. Wenn heute argumentiert wird, der Artikel sei nicht mehr zu beachten, ist das lediglich ein Verschleiern von Tatsachen. Bei bislang 60 Änderungen (!) des Grundgesetzes wäre es leicht gewesen, diesen Artikel einfach zu streichen oder umzuformulieren.
    Wurde er aber nicht. Genauso wenig wurden die Artikel zur Besatzung geändert. Und das hat seinen Grund!

    So ergibt sich einfach und klar, daß Art. 133 GG noch die gleiche Bedeutung trägt, wie zu seiner Einführung. Daraus ergibt sich, daß bis heute keine wirklich souveräne Staatlichkeit vorliegt.

    Dritter Abschnitt.
    Militärische Gewalt auf besetztem feindlichen Gebiete.

    Artikel 42.
    Ein Gebiet gilt als besetzt, wenn es sich tatsächlich in der Gewalt des feindlichen Heeres befindet.
    Die Besetzung erstreckt sich nur auf die Gebiete, wo diese Gewalt hergestellt ist und ausgeübt werden kann.

    Artikel 43.
    Nachdem die gesetzmäßige Gewalt tatsächlich in die Hände des Besetzenden übergegangen ist, hat dieser alle von ihm abhängenden Vorkehrungen zu treffen, um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten, und zwar, soweit kein zwingendes Hindernis besteht, unter Beachtung der Landesgesetze.

    Artikel 44.
    Einem Kriegführenden ist es untersagt, die Bevölkerung eines besetzten Gebiets zu zwingen, Auskünfte über das Heer des anderen Kriegführenden oder über dessen Verteidigungsmittel zu geben.

    Artikel 45.
    Es ist untersagt, die Bevölkerung eines besetzten Gebiets zu zwingen, der feindlichen Macht den Treueid zu leisten.

    Artikel 46.
    Die Ehre und die Rechte der Familie, das Leben der Bürger und das Privateigentum sowie die religiösen Überzeugungen und gottesdienstlichen Handlungen sollen geachtet werden.
    Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden.

    Artikel 47.
    Die Plünderung ist ausdrücklich untersagt.

    Artikel 48.
    Erhebt der Besetzende in dem besetzten Gebiete die zugunsten des Staates bestehenden Abgaben, Zölle und Gebühren, so soll er es möglichst nach Maßgabe der für die Ansetzung und Verteilung geltenden Vorschriften tun; es erwächst damit für ihn die Verpflichtung, die Kosten der Verwaltung des besetzten Gebietes in dem Umfange zu tragen, wie die gesetzmäßige Regierung hierzu verpflichtet war.

    Artikel 49.
    Erhebt der Besetzende in dem besetzten Gebiet außer den im vorstehenden Artikel bezeichneten Abgaben andere Auflagen in Geld, so darf dies nur zur Deckung der Bedürfnisse des Heeres oder der Verwaltung dieses Gebiets geschehen.

    Artikel 50.
    Keine Strafe in Geld oder anderer Art darf über eine ganze Bevölkerung wegen der Handlungen einzelner verhängt werden, für welche die Bevölkerung nicht als mitverantwortlich angesehen werden kann.

    Artikel 51.
    Zwangsauflagen können nur auf Grund eines schriftlichen Befehl und unter Verantwortlichkeit eines selbständig kommandierenden Generals erhoben werden. Die Erhebung soll so viel wie möglich nach den Vorschriften über die Ansetzung und Verteilung der bestehenden Abgaben erfolgen.
    Über jede auferlegte Leistung wird den Leistungspflichtigen eine Empfangsbestätigung erteilt.

    Artikel 52.
    Naturalleistungen und Dienstleistungen können von Gemeinden oder Einwohnern nur für die Bedürfnisse des Besetzungsheers gefordert werden. Sie müssen im Verhältnisse zu den Hilfsquellen des Landes stehen und solcher Art sein, daß sie nicht für die Bevölkerung die Verpflichtung enthalten, an Kriegsunternehmungen gegen ihr Vaterland teilzunehmen.
    Derartige Natural- und Dienstleistungen können nur mit Ermächtigung des Befehlshabers der besetzten Örtlichkeit gefordert werden. Die Naturalleistungen sind so viel wie möglich bar zu bezahlen. Andernfalls sind dafür Empfangsbestätigungen auszustellen; die Zahlung der geschuldeten Summen soll möglichst bald bewirkt werden.

    Artikel 53.
    Das ein Gebiet besetzende Heer kann nur mit Beschlag belegen: das bare Geld und die Wertbestände des Staates sowie die dem Staate zustehenden eintreibbaren Forderungen, die Waffenniederlagen, Beförderungsmittel, Vorratshäuser und Lebensmittelvorräte sowie überhaupt alles bewegliche Eigentum des Staates, das geeignet ist, den Kriegsunternehmungen zu dienen.
    Alle Mittel, die zu Lande, zu Wasser und in der Luft zur Weitergabe von Nachrichten und zur Beförderung von Personen oder Sachen dienen, mit Ausnahme der durch das Seerecht geregelten Fälle, sowie die Waffenniederlagen und überhaupt jede Art von Kriegsvorräten können, selbst wenn sie Privatpersonen gehören, mit Beschlag belegt werden. Beim Friedensschlusse müssen sie aber zurückgegeben und die Entschädigungen geregelt werden.

    Artikel 54.
    Die unterseeischen Kabel, die ein besetztes Gebiet mit einem neutralen Gebiete verbinden dürfen nur im Falle unbedingter Notwendigkeit mit Beschlag belegt oder zerstört werden. Beim Friedensschlusse müssen sie gleichfalls zurückgegeben und die Entschädigungen geregelt werden.

    Artikel 55.
    Der besetzende Staat hat sich nur als Verwalter und Nutznießer der öffentlichen Gebäude, Liegenschaften, Wälder und landwirtschaftlichen Betriebe zu betrachten, die dem feindlichen Staate gehören und sich in dem besetzten Gebiete befinden. Er soll den Bestand dieser Güter erhalten und sie nach den Regeln des Nießbrauchs verwalten.

    Artikel 56.
    Das Eigentum der Gemeinden und der dem Gottesdienste, der Wohltätigkeit, dem Unterrichte, der Kunst und der Wissenschaft gewidmeten Anstalten, auch wenn diese dem Staate gehören, ist als Privateigentum zu behandeln.
    Jede Beschlagnahme, jede absichtliche Zerstörung oder Beschädigung von derartigen Anlagen, von geschichtlichen Denkmälern oder von Werken der Kunst und Wissenschaft ist untersagt und soll geahndet werden.

    Antworten

Kommentar schreiben

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

© 2014 - 2016 by KRD-Blog