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13 Kommentare

  1. 1

    Heinz-Dieter

    Ich habe eine Verständnisfrage! Angenommen Peter bekommt vor dem Bundesverfassungsgericht endlich Recht, seine Fahrerlaubnis ist nicht erloschen, dann wird sich die BRD doch weiterhin darauf berufen, dass der Führerschein des Königreich Deutschlands nicht in der BRD gilt, es wäre also Fahren ohne Führerschein (Ordnungwidrigkeit).
    Aber wie ist das mit den Punkten in Flensburg? Auch Inhaber ausländischer Führerscheine müssen sich doch an die Straßenverkehrsordnung in der BRD halten, dort gibt es ja kein „fahren nach freiem ermessen“. Aufgrund der zahlreichen Vergehen von Peter würde ihm ja trotzdem die Fahrerlaubnis entzogen auch wenn sie noch nach der freiwilligen Rückgabe des Führerscheins bestanden haben sollte. Wie ist hier die Argumentation vom Königreich Deutschland? Diplomatenstatus?

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    1. 1.1

      Theo

      Welches Straßenverkehrsrecht gilt, richtet sich sowieso nie danach, wo der Führerschein ausgestellt wurde, sondern danach, auf welcher Straße gefahren wird. Ein englischer Führerschein berechtigt seinen Inhaber ja auch nicht in der BRD zum Fahren auf der linken Straßenseite…

      Nach bundesrepublikanischem Recht gilt für die Anerkennung ausländischer Führerscheine § 29 FahrerlaubnisVO (FeV):
      http://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__29.html
      In Absatz 3 dieser Vorschrift ist geregelt, wann ein ausländischer Führerschein nicht gilt. Insbesondere hilft ein ausländischer Führerschein nicht über ein bestehendes Fahrverbot oder den Entzug des Führerscheins hinweg.

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  2. 2

    Peter

    Wir kennen die Antworten, aber dafür ist die Masse der Menschen einerseits (noch) nicht bereit und andererseits ist dafür der Platz in einem so kurzen Kommentar nicht ausreichend. So kann hier kein Platz für eine Antwort sein.

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    1. 2.1

      Patrick

      Die Menschheit ist noch nicht bereit für Antworten auf Fragen im Führerscheinrecht?

      Antworten
      1. 2.1.1

        Theo

        Vielleicht würde ein Teil von Peters Antwort die Menschheit auch verunsichern…

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      2. 2.1.2

        Harald

        Es geht doch um viel mehr als Führerscheinrecht. Es geht um grundsätzliche rechtliche Fragen wie Subsidiarität..
        Am besten mal die Abhandlung von Peter zum Thema lesen!

        http://koenigreichdeutschland.org/de/abhandlung-subsidaritaet.html

        lg

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      3. 2.1.3

        Peter

        Seit wann ist denn ein Rechtsgebiet von einem anderen Rechtsgebiet getrennt zu behandeln? Seit wann ist denn das Führerscheinrecht vom Status eines Menschen oder von der übergeordneten Rechtsordnung separiert zu betrachten? Seit wann will denn die Masse der Menschen die Wahrheit hören?

        Antworten
        1. 2.1.3.1

          Theo

          Mir ist nicht wirklich klar, wie aus dem Subsidiaritätsprinzip folgen soll, dass die Fahrerlaubnis trotz Abgabe des BRD-Führerscheins fortsbesteht, dass der KRD-Führerschein gilt und dass die Verkehrsregeln keine Geltung haben?

          Ich bin sehr interessiert daran, die Wahrheit zu erfahren und bitte um Aufklärung!

          Antworten
          1. 2.1.3.1.1

            Peter

            Das wird dann in der sog. „Verfassungsbeschwerde“ beim sog. „Bundesverfassungsgericht“ zu lesen sein.

          2. 2.1.3.1.2

            Patrick

            Wann ist mit der Beschwerde in etwa zu rechnen?

  3. 3

    武源

    Hallo!
    ich bin MINAMOTO Takeshi aus Japan. ich bin 25jahre alt und meine blutgruppe ist 0. ich verfolge das reich erst seit kurz und finde es sehr gut.
    schlimm was hier passiert. ich wunsche allen viel kraft. freunde habt ihr uberall auf der welt die helfen wollen!

    stark mussen wir nun sein.
    takeshi.

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  4. 4

    KRD-Blog

    Hallo Takeshi!
    Ich wusste es, dass die Welt uns beobachtet! 🙂
    Danke für deine motivierende Wörter!

    Grüße nach Japan!

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  5. 5

    Luzifer

    Weiss zufällig jemand, was dieser Satz …

    „Das OVG hatte lediglich darüber zu befinden gehabt, ob eine Beschwerde gegen die Ablehnung eines Rechtsmittels, welches das VG Halle verwehrte, zulässig ist.“

    … bedeuten soll?

    Und was an diesem Satz …

    „Die Pressemitteilung schreibt, daß Wir Unseren „Führerschein“ endgültig los seien.“

    … nicht den Tatsachen entsprechen soll?

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