Privatkonto-Auflösung durch BaFin

Kontoauflösung durch BaFin / Dr. Stefan Oppermann (Curator AG)

Ein Erfahrungsbericht aus Wittenberg vom 15.12.2014 von H.J.

Freitag, der 12.12.2014

Beim Geldabheben am Automaten in der Sparkasse Wittenberg (Hauptfiliale) wurde meine Karte eingezogen. Daß ich genau in der Hauptfiliale der Wittenberger Sparkasse war, war im Nachhinein ein Glücksmoment. Denn ich hatte sofort Ansprechpartner am Empfangstresen, die auf meine Frage, was denn los sei, kurz in den Bildschirm blickten, wo aus dem Blickwinkel mir die Worte CURATOR AG und OPPERMANN ins Auge stachen. Da es bereits weit nach 17:00 Uhr war, sind die Berater jedoch nicht mehr im Hause gewesen und man verwies mich an die Rechtsabteilung, wo man mich auf Montag morgen vertröstete. Dazu schrieb man mir kurz den Namen der Beraterin auf einen Zettel.

Montag, der 15.12.2014

Am Montag morgen, den 15.12.2014, suchte ich zusammen mit Manuel die Rechtsabteilung in der Hauptstelle der Sparkasse Wittenberg auf. Am Freitag wurde mir die Rechtsabteilung auf Etage 2 gezeigt und dort sagte man mir, heute ab 9:30 Uhr wieder dort antreten zu dürfen. Bei der Anmeldung kannte man bereits meinen Fall vom Freitag und kontaktierte gleich meine Beraterin. Man sagte uns, daß wir kurz nach 10:00 Uhr die Beraterin sprechen können, somit fuhren wir nochmals los, um einige Besorgungen zu machen.

Um 10:13 standen wir dann wieder an der Anmeldung der Rechtsabteilung der Sparkasse Wittenberg. Nach etwa 2 Minuten kam die Beraterin heraus. Sie sagte, die BaFin habe zusammen mit Herrn Dr. Stefan Oppermann mein Konto sperren lassen. Die Beraterin sagte uns klar: „Das ist der erste Fall dieser Art in unserer Filiale“ und beteuerte uns gegenüber, daß sie Kontakt zur BaFin zuvor schon einmal aufgenommen hatte, um darauf hinzuweisen, daß doch noch Daueraufträge über dieses (mein) Konto laufen. Das war der BaFin wohl egal, und der Auftrag der Kontosperrung wurde dererseits durchgesetzt.

Es war klar zu erkennen, daß die Beraterin sich kooperativ zeigte und uns wirklich helfen wollte, doch auch ihr waren die Hände gebunden, wichtige Informationen herauszugeben.

Auf meine Frage hin, ob sie uns wenigstens das Schreiben an die Sparkasse Wittenberg kopieren kann oder die Information der letzten Aktion von Oppermann auf meinem Konto ausdrucken kann, verneinte sie mit den Worten „Wir sind hier als Sparkasse auch nur Handlanger der BaFin“. Auf meine Frage hin, ob mein Konto nur eingefroren – also gesperrt – sei, sagte sie mir, daß der Abwickler das komplette Guthaben (über 400,- Euro) hat abbuchen lassen. Wohin wiederum, konnte mir die Frau auch nicht sagen, denn diese Auskünfte zu geben sei ihr untersagt. Doch erinnere ich mich noch an die Bildschirmanzeige am Freitag bei der Anmeldung in der Haupthalle, daß dort CURATOR AG und OPPERMANN stand.

Die Beraterin wies uns in mehreren Punkten immer wieder darauf hin, Herrn Oppermann selbst zu kontaktieren und schrieb mir sogar als Notiz kurz auf, auf welches Aktenzeichen und auf welche Gesetze lt. Abwickler Bezug genommen wird.

Das Aktenzeichen ist der Bescheid der BaFin an die Person Peter Fitzek (in welchem ich als Privatperson nicht einmal Erwähnung finde, geschweige denn es einen anderweitigen Zusammenhang gibt) sowie das VAG 5, 1 und das KWG § 32, Abs. 1

VAG §1 Definition für „aufsichtspflichtige Unternehmen“

VAG § 5 „Erlaubnis, Antrag, einzureichende Unterlagen“

KWG 32, Abs. 1 „Erlaubnis“

(1) Wer im Inland gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen erbringen will, bedarf der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt; § 37 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist anzuwenden. Der Erlaubnisantrag muß enthalten…

Wichtige Aussagen der Beraterin der Sparkasse Wittenberg

(aus Erinnerung in etwa rezitiert):

„Das ist der erste Fall dieser Art in unserer Filiale“

„Es stehen mehrere Namen auf dem Schreiben von der BaFin, welches die Sparkasse Wittenberg bekommen hat.“

„Wenn Sie bei uns wieder ein Konto eröffnen würden, müssen wir sofort die BaFin in Kenntnis setzen und wahrscheinlich würden diese Ihr Konto wieder sperren lassen.“

(Ich gehe seit dieser Aussage davon aus, daß bundesweit sämtliche Kreditinstitute das gleiche Schreiben bekommen haben und informiert sind, Kontoeröffnungen zu verweigern, sobald jemand von dieser Liste ein Konto eröffnen will.)

„Wir sind hier als Sparkasse auch nur Handlanger der BaFin“.

Es gibt lt. Aussage der Beraterin einen Zusammenhang damit, daß ich Zahlungseingänge von einem polnischen Konto (IngBank) habe, was für die BaFin ein Grund zu sein scheint, mein Konto zu sperren, das Guthaben zu räumen und aufzulösen.

Auf die Frage…:

„Können Sie mir denn eine Kopie des Schreibens aushändigen, welches Sie bekommen haben? Ich brauche schließlich einen Nachweis des Vorgangs, damit ich weiß, worum es denn geht.“

…kam die Antwort:

„Nein, das geht leider nicht. Es ist mir untersagt, eine Kopie oder anderes auszuhändigen.“

Meine Lage:

Im Moment stehe ich finanziell mittellos da, was sämtlichen monatlichen Daueraufträgen (derer nicht viele sind, aber wichtig), einen Strich durch die Rechnung macht. Ich bin demnach auf Spenden angewiesen, um wenigstens etwas Bargeld in der Tasche zu haben.

Folgendes kann man hier ganz klar sehen:

a) Die BaFin kann flächendeckend ohne großen Aufwand ganze Existenzen zerstören.

b) Die Finanzinstitute selbst beugen sich ohne Hinterfragung den Anweisungen der BaFin.

Also, wenn jemand von euch betroffen ist: Nehmt euch in diesem Fall dringend einen Anwalt zur Hilfe! Steht für euer Recht ein – in jeder Hinsicht, denn man hat alle Hebel in Bewegung gesetzt, uns nicht nur physisch sondern besonders auch psychisch in die Knie zu zwingen.

Definitiv sind die Schachzüge von BaFin, Curator AG, Dr. Stefan Oppermann als beauftragter Abwickler usw. gegen jede Art von geltendem Recht. Bedenkt, daß die Berechtigung der BaFin – ob als Judikative, Legislative oder Exekutive des bundesweiten Finanzsektors – derzeit in einem laufenden Verfahren auf den Prüfstand gestellt wird. Denn nur ein Gericht kann darüber entscheiden.

Ist dies einmal entschieden, entsteht der Raum für eine wahre Revolution!